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Hochschulpakt und Exzellenzinitiative: GWK vertagt endgültige Einigung

Die Regierungschefs von Bund und Ländern sind sich im Grunde einig, dass alle drei Vorhaben fortgesetzt werden sollen. Unterschriftsreife Einigungen zwischen den Wissenschaftsministerinnen und -ministern scheiterten jedoch an Detailfragen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat zur Klärung eine Sondersitzung am 22. April einberufen. Dort sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, die den Regierungschefs im Juni vorgelegt werden sollen. Der GWK-Vorsitzende Jürgen Zöllner zeigte sich zuversichtlich, dass Bund und Länder „zeitnah einen Weg finden“.

Rahmendaten für den Hochschulpakt stehen fest
Geeinigt hat sich die GWK aber auf verbindliche Rahmendaten für den Hochschulpakt. So gehen Bund und Länder nun für die zweite Phase des Hochschulpakts 2020 von bundesweit 275.000 Studienanfängerinnen und -anfängern mehr in den Jahren 2011 bis 2015 aus. Für jeden Studienplatz sollen 26.000 Euro zur Verfügung stehen. Insgesamt belaufen sich die Kosten damit auf 7,1 Milliarden Euro. Der Bund hat zugesagt, 50 Prozent davon zu finanzieren.

Strittig ist nach wie vor, welches Land wie viel Geld aus dem Hochschulpakt erhalten soll und wie die finanzielle Last auf die einzelnen Länder verteilt werden soll. Diskutiert wurde unter anderem, ob neben den Studienanfängerzahlen auch positive Wandersalden berücksichtigt werden sollen.

Exzellenzinitiative: „Eckpunkte“ verabschiedet
Programmdetails für die Fortführung der Exzellenzinitiative soll eine Arbeitsgruppe der Staatssekretärinnen und -sekretäre bis zur GWK-Sondersitzung am 22. April vorgelegen. Hierzu hatte man auf dem Treffen lediglich Eckpunkte verabschiedet. Offen seien nach wie vor Fragen des Fördervolumens, der Struktur des Programms und der Verfahrensregelungen. Auch die Pläne für den Pakt für Forschung und Innovation sollen bis zum 22. April konkretisiert und den Regierungschefs am 4. Juni vorgelegt werden.

Wintermantel bezeichnet Ergebnisse als „inakzeptabel“
Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, bezeichnete es als „inakzeptabel“, dass Bund und Länder bislang zu keiner Einigung im Hochschulpakt gekommen sind. Gleiches gelte für die Exzellenzinitiative. Hierfür forderte sie eine Aufstockung der Mittel um 50 Prozent. Wintermantel nannte es „paradox“, wenn die Hochschulen im Rahmen des Konjunkturprogramms Mittel für die Bausanierung bekämen, aber keine oder ungenügende Mittel für Zukunftsprogramme. (ol)