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Gesetz zur Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie

Die Bundesregierung hat am 21. April 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen beschlossen. Das Gesetz ist ein weiterer, wichtiger Schritt auf dem Weg zur notwendigen Verbesserung der Energieeffizienz und dient der marktwirtschaftlichen 1:1 Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie (2006/32/EG). Zusammen mit den Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz und der zum 11.Juni 2010 in Kraft getretenen Änderung der Vergabeverordnung (BGBl. I Nr. 30, Seite 724 f.) dient das Gesetz dazu, die Richtlinie vollständig umzusetzen.