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EEG-Novelle 2009

Hintergrund: Am 5. Dezember 2007 hat das Bundeskabinett den Entwurf Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien und damit zusammenhängender Vorschriften beschlossen. Das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll damit abgelöst werden. Die Veränderungen sollen dazu dienen, gemäß dem Kabinettsbeschluss von Meseberg für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm den Anteil Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bis 2020 auf 25 – 30 % zu erhöhen und auch anschließend weiter auszubauen. Das Gesetz dient außerdem der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt.

Inhalt: Das Gesetz legt u. a. Vergütungssätze für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Biomasse, Wind und Sonne fest. Außer dem werden erweiterte Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen geschaffen (Netzausbau, Verstärkung und Optimierung, Direktvermarktung). Für Wasserkraft ist eine u. a. eine Anhebung der Vergütungssätze für kleine Anlagen (bis 5 MW) vorgesehen. Beim Einsatz von Biomasse zur Stromerzeugung ist eine Verringerung der Degression bei gleichzeitiger Erhöhung des Bonus für die Kraft-Wärme-Kopplung und Absenkung der Grundvergütung vorgesehen. Für den Einsatz von Palmöl gibt es Einschränkungen. Bei der Windenergie ist eine Erhöhung der Anfangsvergütung für neue Windenergieanlagen an Land vorgesehen. Hinzu kommt eine geringere Absenkung der Vergütung als bisher für neu in Betrieb genommene Anlagen. Ferner gibt es einen Systemdienstleistungs-Bonus für regelbare Windenergieanlagen sowie eine höhere Vergütung den Ersatz alter Anlagen (Repowering). Für Windenergieanlagen auf See (Offshore) wurden Vergütungen festgelegt. Beim Solarstrom sind stärkere Einschnitte vorgenommen worden. So ist die jährliche Degression für neue Anlagen ab 2009 auf 8 bzw. 9 Prozent (bisher 5 %) jährlich festgelegt worden. Außerdem gibt es keinen Bonus mehr für den Bau von Fassadenanlagen. Für große Anlagen über 1000 kW wird die Vergütung sogar um 25 Prozent gesenkt! Für Strom aus Deponie-, Klär- und Grubengas sowie Geothermie sind ebenfalls Änderungen beschlossen worden. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Relevanz für Hochschulen: Das Gesetz betrifft die Hochschulen insoweit sie Anlagen mit Regenerativen Energien zur Stromerzeugung betreiben bzw. betreiben wollen. Insbesondere sie gesenkten Vergütungssätze bei Photovoltaikanlagen schaffen ungünstigere Rahmenbedingungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Anlagen.

Diskussion: Haben Sie weitere Hinweise, Erfahrungen oder Ergänzungen zum EEG oder zum Thema Energie allgemein? Schreiben Sie uns!

 

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